Allgemeine Geschäftsbedingungen Deal

1.    ALLGEMEINES
Die Presse-Druck- und Verlags-GmbH, Verlag der Augsburger Allge- meine und ihrer Heimatzeitungen, Curt-Frenzel-Str. 2, 86167 Augsburg (nachfolgend „PD“ genannt) betreibt auf der Website www.kauf-vor- ort.com ein Deal-Portal (nachfolgend „KvO“ genannt). KvO ermöglicht Endverbrauchern den Kauf von Gutscheinen für Produkte und Dienst- leistungen zu besonderen Konditionen von KvO-Deal-Kooperations- partnern (nachfolgend „Deal-Anbieter“ genannt). PD selbst schuldet nicht die Erbringung der in den Gutscheinen beschriebenen Leistung, sondern tritt als Vermittler auf. Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen PD und den Deal-Anbietern, die ihre Gutscheine auf KvO anbieten, gel- ten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfol- gend „AGB“ genannt) sowie der jeweilige Kooperationsvertrag. Davon abweichende Bedingungen eines Deal-Anbieters erkennt PD nicht an, es sei denn, dass sie ihrer Geltung schriftlich zugestimmt hätte. 

2.     BESCHREIBUNG KAUF VOR ORT
2.1   Auf KvO präsentiert PD jeweils für einen begrenzten Zeitraum bzw. in limitierter Stückzahl eines oder mehrere exklusive Angebote für Produkte und Dienstleistungen. Endverbraucher können diese An- gebote (nachfolgend „Deals“ genannt) zu einem einmaligen Preis- Leistungs-Verhältnis in Form eines Gutscheins von den Deal-Anbie- tern erwerben. Dabei werden der Preis, der tatsächliche Wert und der Gültigkeitszeitraum des Gutscheins sowie dessen Konditionen angegeben. Der Deal-Preis muss mindestens 19,90 € betragen.

2.2   PD tritt ausschließlich als Vermittler der auf KvO präsentierten Deals in Erscheinung. Dabei verkauft PD die Gutscheine im Namen des jeweiligen Deal-Anbieters, nimmt die Zahlung des Endverbrau- chers entgegen und leitet diese, abzüglich einer Vermittlungsprovi- sion, an den Deal-Anbieter weiter. Der Deal-Anbieter ermächtigt PD ausdrücklich zu allen dafür nötigen Rechtsgeschäften.

2.3   Vertragspartner der Endverbraucher hinsichtlich der im Gutschein beschriebenen Produkte oder Leistungen ist ausschließlich der Deal-Anbieter. PD übernimmt keine Gewähr für die Produkte oder Leistungen des Deal-Anbieters. 

3.    GUTSCHEINNUTZUNG
3.1    Nach Kauf eines Gutscheins erhält der Endverbraucher eine Kaufbe- stätigung und nach eingegangener Zahlung einen Gutschein in digita- ler Form. Um den Gutschein beim Deal-Anbieter einzulösen muss der Endverbraucher den Gutschein selbst und auf eigene Kosten ausdru- cken und anschließend beim Deal-Anbieter vorlegen. Jeder Gutschein ist mit einem eindeutigen Gutscheincode versehen, der dem Deal- Anbieter von PD übermittelt wird und den er bei Einlösung überprüft.

3.2   Der Gutschein ist übertragbar, sofern dies nicht in den Deal-Bedin- gungen ausdrücklich ausgeschlossen wird.

3.3   Ein Gutschein kann, soweit nicht anders angegeben, nur einmal beim Deal-Anbieter und auch nur für die angegebene Aktion verwendet werden. Wird der Gutschein nicht in seinem vollen Wert genutzt, so verfällt der nicht genutzte Differenzbetrag. Eine Erstat- tung oder Auszahlung des Restbetrages ist ausgeschlossen.

3.4   Ist auf dem Gutschein ein Gültigkeitszeitraum vermerkt, kann er nur innerhalb dieser Zeit beim Deal-Anbieter eingelöst werden. Wird er danach, jedoch noch innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist, eingelöst, so kann nur noch der tatsächlich bezahlte Preis in An- spruch genommen werden. 

4.     LEISTUNGEN VON PD
4.1   PD stellt dem Deal-Anbieter KvO zum Einstellen von Gutscheinan- geboten zur Verfügung.

4.2   Die einzelnen Deals werden nicht von PD bereitgestellt. Inhalte der Deal-Angebote sind Informationen des entsprechenden Urhebers, Autors oder Verbreiters und nicht solche von PD. PD ist deshalb für die Genauigkeit oder Verlässlichkeit dieser Inhalte nicht verantwortlich.

4.3   Der Deal-Anbieter und PD schließen vor dem Einstellen eines Deals einen Kooperationsvertrag. Der Kooperationsvertrag gilt vorbe- haltlich der erfolgreichen Prüfung und Annahme des eingereich- ten Deal-Angebots durch PD. PD behält sich vor, das Angebot eines Deal-Anbieters aufgrund des Inhaltes, der Herkunft oder der techni- schen Form abzulehnen, wenn der Inhalt gegen gesetzliche oder be- hördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für PD aus anderen Gründen unzumutbar ist. Als andere Gründe zählen insbesondere, wenn

a)   die Konditionen des Deals nach Einschätzung von PD für den End- verbraucher nicht attraktiv sind

und/oder 

b)    das Online-Stellen des Deals für PD nicht wirtschaftlich ist. Die Ablehnung des Deal-Angebotes wird dem Deal-Anbieter unverzüg- lich  mitgeteilt.

4.4    PD hat das Recht, auch mit Wettbewerbern von Deal-Anbietern Ver- träge über die Darstellung und Schaltung von Deals abzuschließen.

4.5   PD ist berechtigt, Leistungen durch Dritte, insbesondere durch mit PD gem. §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen, erbringen zu lassen. 

5.    RECHTE UND PFLICHTEN DER DEAL­ANBIETER
5.1 Die Erstellung der Inhalte des Deals obliegt dem Deal-Anbieter. Die Inhalte werden PD in dem Kooperationsvertrag mitgeteilt. Jeder Deal-Anbieter ist für die auf KvO eingestellten Inhalte selbst verant- wortlich. Der Deal-Anbieter wird PD die Inhalte bis spätestens zehn Werktage vor der gewünschten Veröffentlichung vollständig, fehler- frei und den Anforderungen von PD entsprechend auf eigene Kosten zur Verfügung stellen.

5.2  Der Deal-Anbieter bestätigt, dass er Inhaber der Rechte an den zur Verfügung gestellten Inhalten ist. Er bestätigt außerdem, dass die Angaben korrekt, aktuell, vollständig und wahrheitsgemäß sind.

Der Deal-Anbieter steht dafür ein, dass der von ihm gelieferte Inhalt (Texte, Bilder, Logos usw.) frei von Rechten Dritter ist, welche die vertragsmäßige Nutzung ausschließen oder einschränken. Der Deal- Anbieter stellt PD im Rahmen des Kooperationsvertrages von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung entsprechender gesetzlicher Bestimmungen oder Rechte Dritter geltend gemacht werden. Ferner wird PD von den Kosten zur notwendigen Rechts- verteidigung freigestellt. Der Deal-Anbieter ist verpflichtet, PD nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechts- verteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.

5.3  Der Deal-Anbieter räumt PD an den zur Verfügung gestellten In- halten ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und auf die Verwendung im Rahmen von KvO beschränktes, jedoch räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung und Veröffentlichung ein. Der Deal-Anbieter bestätigt, dass er zur Unterlizenzierung berechtigt ist.

5.4   Der Deal-Anbieter ist nicht berechtigt, die Marken und/oder Logos von PD und KvO zu verwenden, wiederzugeben, zu verbreiten, zu veröffentlichen, zu ändern oder in sonstiger Weise zu nutzen, es sei denn, PD hat vorher ausdrücklich schriftlich zugestimmt. 

6.     VERGÜTUNG PD, ZAHLUNGSVERKEHR 

6.1   PD wird von jedem verkauften Gutschein des Deal-Anbieters eine Provision in Höhe von derzeit 30 % des Gutscheinkaufpreises zzgl. gesetzlicher MwSt. einbehalten.

6.2   Die auf den jeweiligen Deal-Anbieter entfallenden Umsätze aus Gutscheinverkäufen werden unter Abzug der oben genannten Pro- vision nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist innerhalb von fünf Werktagen auf das vom Deal-Anbieter angegebene Konto überwiesen. 

7.    GEWÄHRLEISTUNG,  HAFTUNG 

7.1   PD übernimmt keine Gewährleistung und/oder Haftung für die ständige Verfügbarkeit von KvO. Insbesondere übernimmt PD kei- ne Haftung im Falle von Störungen, Unterbrechungen oder einem etwaigen Ausfall des Angebotes, da Dienste im Internet nach dem derzeitigen Stand der technischen und betrieblichen Möglichkeiten weder fehlerfrei noch stets ununterbrochen und/oder störungsfrei zur Verfügung stehen und insbesondere durch technische Umstän- de, Leitungs- und/oder Anbindungsausfall, Hard- und/oder Soft- warefehler sowie Einwirkungen Dritter (z.B. Viren) beeinträchtigt werden können. Durch das Auftreten solcher Unterbrechungen und/oder Störungen werden keine Regress- oder Ersatzansprüche jeglicher Art begründet. PD ist berechtigt, zu Zwecken der Wartung und zur Durchführung von Reparaturen die Erreichbarkeit von KvO oder einzelner Dienste oder Teile davon in für den Deal-Anbieter und Endverbraucher zumutbarem Ausmaß zu unterbrechen. Dies begründet keine Regress- oder Ersatzansprüche jeglicher Art.

7.2   PD haftet nicht für die Vollständigkeit, Tauglichkeit oder Rechtmä- ßigkeit des Angebots des Deal-Anbieters. Insbesondere trägt PD keine Verantwortung für die Qualität, Sicherheit, Benutzerfreund- lichkeit oder andere Aspekte des Deals. PD übernimmt keine Ge- währleistung und Haftung für die von den Deal-Anbietern angebo- tenen Produkte oder Dienstleistungen.

7.3   Eine Haftung von PD auf Schadens- oder Aufwendungsersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – besteht nur, wenn der Schaden bzw. die Aufwendungen auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von PD zurückzuführen sind oder durch schuldhafte Verletzung einer verkehrswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise von PD verursacht wur- den. Haftet PD nach den vorstehenden Grundsätzen dem Grunde nach, ohne dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, so ist die Haftung von PD der Höhe nach auf den typischen Schadens- bzw. Auf- wendungsumfang, der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünfti- gerweise voraussehbar war, begrenzt. 

8.     DATENSCHUTZ,  GEHEIMHALTUNG 

8.1   PD und der Deal-Anbieter werden die gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz beachten, insbesondere das Bundesdatenschutzge- setz (BDSG). Eventuell erhobene personenbezogene Daten unter- liegen dem Datengeheimnis und werden nur zur Abwicklung des Kooperationsvertrages verwendet.

8.2   PD und der Deal-Anbieter verpflichten sich, sämtliche ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der anderen Partei geheim zu halten. Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über das Ende des Koopera- tionsvertrages hinaus. 

9.     ÄNDERUNG VON LEISTUNGEN 

PD behält sich vor, KvO insgesamt oder die im Rahmen des Portals an- gebotenen Dienste und Leistungen jederzeit zur Verbesserung des An- gebots, insbesondere seiner Funktionen und seines Designs ganz oder teilweise zu ändern oder zu erweitern. 

10.         LAUFZEIT, KÜNDIGUNG 

10.1    Der Kooperationsvertrag läuft für den bestätigten Veröffentli- chungszeitraum des Deals. Der Veröffentlichungszeitraum eines Deals beträgt maximal fünf Tage.

10.2    Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, beginnt die Laufzeit des Kooperationsvertrages mit Annahme des Auftrags des Deal- Anbieters durch PD, spätestens jedoch mit Online-Stellen des Deals.

10.3    Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 

11.       SONSTIGE BEDINGUNGEN 

11.1   Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbe- dingungen einschließlich dieser Regelung ganz oder teilweise un- wirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestim- mungen unberührt. Die Parteien sind in solch einem Fall verpflich- tet, an der Schaffung neuer Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen oder lückenhaften Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahestehendes Ergebnis unter der Wahrung der beider- seitigen Interessen rechtswirksam erzielt wird.

11.2   Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland un- ter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.3   Als Gerichtsstand wird Augsburg vereinbart.

 

Stand: August 2017