Allgemeine Geschäftsbedingungen

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AGB für Verbraucher

Allgemeine Geschäftsbedingungen „Kauf vor Ort Deal“

Stand: September 2017

1. Allgemeines

1.1 Die Presse-Druck- und Verlags-GmbH, Verlag der Augsburger Allgemeine und ihrer Heimatzeitungen, Curt-Frenzel-Str. 2, 86167 Augsburg (nachfolgend „PD“ genannt) betreibt auf der Website www.kauf-vor-ort.com  ein Deal-Portal (nachfolgend „KvO“ genannt). Für jede Nutzung dieses Portals und der Vermittlungstätigkeit, die Darstellung der Angebote (nachfolgend „Deals“ genannt) und die Bestellung bzw. den Kauf von Gutscheinen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt). Davon abweichende Bedingungen eines Kunden erkennt PD nicht an, es sei denn, dass sie ihrer Geltung schriftlich zugestimmt hätte.

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich für Endverbraucher. Dazu zählen nur solche natürlichen Personen, die Leistungen von KvO nicht für ihre berufliche oder gewerbliche Tätigkeit in Anspruch nehmen. 

2. Beschreibung Kauf vor Ort

2.1 KvO ermöglicht Endverbrauchern (im folgenden „Kunde“) den Kauf von Gutscheinen für Produkte und Dienstleistungen zu besonderen Konditionen von Partner-Unternehmen (im folgenden „Deal-Anbieter“). PD selbst schuldet nicht die Erbringung der in den Gutscheinen beschriebenen Leistung.

2.2 Auf KvO präsentiert PD jeweils für einen begrenzten Zeitraum einen oder mehrere Deals. Dabei werden der Preis, der tatsächliche Wert und der Gültigkeitszeitraum des Gutscheins, sowie dessen Konditionen angegeben.

2.3 PD tritt ausschließlich als Vermittler der auf KvO präsentierten Deals in Erscheinung. Dabei verkauft PD die Gutscheine im Namen des jeweiligen Deal-Anbieters, nimmt die Zahlung des Kunden entgegen und leitet diese an den Deal-Anbieter weiter.

2.4 Vertragspartner der Kunden hinsichtlich der im Gutschein beschriebenen Produkte oder Leistungen ist ausschließlich der Deal-Anbieter. PD übernimmt keine Gewähr für Produkte oder Leistungen des Deal-Anbieters

3. Voraussetzungen für die Nutzung von Kauf vor Ort

3.1 Für die Nutzung von KvO muss der Kunde das 18. Lebensjahr vollendet haben.

3.2 Der Kunde darf sich nicht mehrmals unter mehreren Namen oder Adressen registrieren.

3.3 Zwingend notwendig zum Kauf eines Gutscheins ist die wahrheitsgemäße und vollständige Eingabe der Kundendaten und die damit verbundene Registrierung auf KvO. Dazu zählen: Name, Adresse, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse und Passwort. Das Passwort wird für den Zugang zu KvO und der damit verbundenen Identifizierung des Kunden benötigt. Der Kunde darf sein Passwort keinem Dritten zugänglich machen und haftet selbst für alle Handlungen, die im Zusammenhang mit der Verwendung seines Passwortes vorgenommen werden.

3.4 Hat der Kunde bereits ein Kundenkonto auf www.augsburger-allgemeine.de eingerichtet, so kann er sich mit diesen Zugangsdaten auch auf KvO einloggen. Registriert sich der Kunde erstmalig auf KvO, so kann er auch alle Dienste auf www.augsburger-allgemeine.de nutzen. Es gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen, abrufbar unter  http://www.augsburger-allgemeine.de/service/Allgemeine-Nutzungsbedingungen-id39221562.html

3.4 Umgehend nach Eingang des Registrierungsformulars erhält der Kunde eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Bestätigungslink. Indem der Kunde diesen Link anklickt, bestätigt er seine Registrierung. Diese Bestätigung ist Voraussetzung dafür, dass der Kunde sich künftig unter Angabe seiner Zugangsdaten anmelden und (digitale) Angebote und Leistungen in Anspruch nehmen kann.

3.5 PD kann dem Kunden das Recht zur Nutzung von KvO jederzeit und ohne Angabe von Gründen entziehen. PD ist dazu berechtigt, den Zugang über Nutzernamen und Passwort zu sperren. Dies gilt insbesondere bei Verstößen gegen die in Ziffer 3.2 und 3.3 genannten Voraussetzungen. 

4. Kauf eines Gutscheins

4.1 Zum Erwerb eines Gutscheins ist die in 3.3 beschriebene Registrierung zwingend erforderlich.

4.2 Das Angebot auf der Website KvO stellt kein rechtlich verbindliches Angebot dar. Ein Vertrag unter Einbeziehung dieser AGB kommt wie folgt zustande: Der Kunde wählt in der Online-Eingabemaske auf der KvO Website das von ihm gewünschte Produkt. Ein bindendes Angebot zum Kauf des Gutscheins wird durch Bestätigung der AGB und anschließendes Drücken des Buttons mit der Beschriftung „Jetzt kaufen!“ abgegeben. Die Annahme des Kaufvertrages durch PD wird durch die Bereitstellung einer elektronischen Kaufbestätigung und des Gutscheins bestätigt. Zusammen mit der Kaufbestätigung erhält der Kunde die in diesen AGB enthaltene Widerrufsbelehrung.

4.3 Der Kaufvertrag über den Gutschein kommt nur zustande, wenn die Zahlung des Kunden erfolgreich eingegangen ist.

4.4 Bei manchen Deals kann eine Mindestzahl von zu verkaufenden Gutscheinen als Voraussetzung für das Zustandekommen des Kaufs angegeben sein. Wird diese Zahl nicht erreicht, so kommt der Kaufvertrag nicht zustande. Bereits getätigte Zahlungen werden von PD am folgenden Werktag zurückerstattet.

4.4 Bei manchen Deals kann eine Maximalzahl an vorhandenen Gutscheinen angegeben sein. Wird diese Zahl an verkauften Gutscheinen erreicht, so kann kein Kauf mehr getätigt werden.

4.6 Bei erfolgreichem Kauf wird der Gutschein umgehend nach Zahlungseingang an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse versandt.

5. Gutscheinnutzung

5.1 Um den Gutschein beim Deal-Anbieter einzulösen muss der Kunde den Gutschein selbst und auf eigene Kosten ausdrucken und anschließend beim Deal-Anbieter vorlegen. Jeder Gutschein ist mit einem eindeutigen Gutscheincode versehen, die der Deal-Anbieter bei Einlösung überprüft. Es ist verboten den Gutschein zu vervielfältigen oder zu manipulieren. PD ist berechtigt, bei begründetem Verdacht auf Missbrauch eines Gutscheins die gespeicherten Käufer-Daten an den Deal-Anbieter weiterzugeben.

5.2 Der Gutschein ist übertragbar, sofern dies nicht in den Deal-Bedingungen ausdrücklich ausgeschlossen wird.

5.3 Ein Gutschein kann, soweit nicht anders angegeben, nur einmal beim Deal-Anbieter und auch nur für die angegebene Aktion verwendet werden. Wird der Gutschein nicht in seinem vollen Wert genutzt, so verfällt der nicht genutzte Differenzbetrag. Eine Erstattung oder Auszahlung des Restbetrages ist ausgeschlossen.

5.4 Ist auf dem Gutschein ein Gültigkeitszeitraum vermerkt, kann er nur innerhalb dieser Zeit beim Deal-Anbieter eingelöst werden. Wird er danach, jedoch noch innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist, eingelöst, so kann nur noch der tatsächlich bezahlte Preis in Anspruch genommen werden.

5.5 Die Gutscheine werden nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft und dürfen vom Kunden nicht gewerblich zum Weiterverkauf angeboten werden. 

6. Preise, Zahlungsbedingungen

6.1 Alle auf KvO angegebenen Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig. Zahlungen sind gemäß den angebotenen Zahlungsarten ohne Abzug an die auf der Kaufbestätigung stehenden Konten zu leisten.

6.2 Der Kunde hat die Wahl zwischen den im Rahmen des Kaufvorgangs angebotenen Zahlungsarten PayPal und Überweisung.

6.3 Aufrechnungen durch den Kunden sind nur zulässig, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. 

7. Widerrufsbelehrung

7.1. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt bei einem Kaufvertrag über einen Gutschein vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den Gutschein in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die Presse-Druck- und Verlags-GmbH, Curt-Frenzel-Str. 2, 86167 Augsburg, Fax: 0821 - 777 2415, E-Mail: Kaufvorort-deal@augsburger-allgemeine.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular (https://deals.kauf-vor-ort.com/data/Widerruf.pdf) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

7.2 Ausschluss des Widerrufsrechts

Kein Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g II BGB beim Kauf von Gutscheinen für folgende Bereiche:

- Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht,

- Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

- Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

- Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,

- Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,

- Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

- Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

- Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

7.3 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Der Gutschein verliert nach Widerruf seine Gültigkeit. Der individuelle Gutscheincode wird gesperrt, worüber der Deal-Anbieter informiert wird.

Ende der Widerrufsbelehrung 

8. Datenschutz – Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten

8.1 Legt der Kunde ein Kundenkonto an, indem er sich mittels Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) registriert, werden die von ihm im Rahmen der Bestellung angegebenen Daten (Vorname, Name, Anschrift, Geburtsdatum) in seinem Kundenkonto widerruflich gespeichert. Der Kunde kann sein Kundenkonto durch Benachrichtigung per E-Mail an Kaufvorort-deal@augsburger-allgemeine.de oder schriftlich an PD löschen lassen, sofern seine Zugangsdaten nicht zur Nutzung kostenpflichtiger digitaler Produkte erforderlich sind. Die im Kundenkonto hinterlegten Daten des Kunden werden erst dann vollständig gelöscht, sobald die Daten nicht mehr für Abrechnungszwecke für etwaige vom Kunden in Anspruch genommene kostenpflichtige digitale Produkte benötigt werden oder wenn gesetzliche Aufbewahrungspflichten der Löschung nicht (mehr) entgegenstehen.

8.2 Weitergabe an Dritte:

PD bedient sich neben ihrer Servicestellen in der Mediengruppe Pressedruck Augsburg (www.mediengruppe-pd.de) gegebenenfalls weiterer Dienstleister zur Erfüllung der jeweiligen Bestellung. Eventuell wird es erforderlich, dass eine dieser Stellen im Auftrag von PD direkt mit dem Kunden Kontakt aufnehmen muss, z.B. wenn dessen Angaben unstimmig oder zur Erfüllung des Auftrags weitere Rückfragen erforderlich sind. Eine über den jeweiligen Auftrag hinausgehende Kontaktaufnahme erfolgt nicht. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt ausschließlich zur Erfüllung bzw. Abwicklung des Auftrags (Abrechnung, Versand).

8.3 Im Rahmen des gesetzlich Zulässigen und unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessen des Kunden an dem Ausschluss der Übermittlung oder Nutzung können wir zur Bonitäts- und Kreditprüfung bei Bestellungen Adress- und Bonitätsdaten der Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Postfach 500 166, 22701 Hamburg, sowie der Creditreform Augsburg Frühschulz & Wipperling KG, Beethovenstraße 4, 86150 Augsburg, die in ihrer Datenbank zur Person des Kunden gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf der Basis mathematischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung stellen, sofern wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben.

8.4 Die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit werden dabei eingehalten.

9. Haftung

9.1. PD übernimmt keine Gewährleistung und/oder Haftung für die ständige Verfügbarkeit von KvO. Insbesondere übernimmt PD keine Haftung im Falle von Störungen, Unterbrechungen oder einem etwaigen Ausfall des Angebotes, da Dienste im Internet nach dem derzeitigen Stand der technischen und betrieblichen Möglichkeiten weder fehlerfrei noch stets ununterbrochen und/oder störungsfrei zur Verfügung stehen und insbesondere durch technische Umstände, Leitungs- und/oder Anbindungsausfall, Hard- und/oder Softwarefehler sowie Einwirkungen Dritter (z.B. Viren) beeinträchtigt werden können. Durch das Auftreten solcher Unterbrechungen und/oder Störungen werden keine Regress- oder Ersatzansprüche jeglicher Art begründet. PD ist berechtigt, zu Zwecken der Wartung und zur Durchführung von Reparaturen die Erreichbarkeit von KvO oder einzelner Dienste oder Teile davon in für den Deal-Anbieter und Kunden zumutbarem Ausmaß zu unterbrechen. Dies begründet keine Regress- oder Ersatzansprüche jeglicher Art.

9.2 PD haftet nicht für die Vollständigkeit, Tauglichkeit oder Rechtmäßigkeit des Angebots des Deal-Anbieters. Insbesondere trägt PD keine Verantwortung für die Qualität, Sicherheit, Benutzerfreundlichkeit oder andere Aspekte des Deals. PD übernimmt keine Gewährleistung und Haftung für die von den Deal-Anbietern angebotenen Produkte oder Dienstleistungen.

9.3 Eine Haftung von PD auf Schadens- oder Aufwendungsersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund –  besteht nur, wenn der Schaden bzw. die Aufwendungen auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von PD zurückzuführen sind oder durch schuldhafte Verletzung einer verkehrswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise von PD verursacht wurden. Haftet PD nach den vorstehenden Grundsätzen dem Grunde nach, ohne dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, so ist die Haftung von PD der Höhe nach auf den typischen Schadens- bzw. Aufwendungsumfang, der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise voraussehbar war, begrenzt.

9.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für Haftungsansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Falle einer vertraglich vereinbarten verschuldensunabhängigen Einstandspflicht.

9.5 Soweit eine Haftung von PD nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Organe, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9.6 PD übernimmt keine Haftung für Inhalte, die per Link auf fremde Internetadressen erreichbar sind. Insbesondere dort veröffentlichte Meinungen oder Tatsachenbehauptungen macht sich PD durch die Schaltung eines Links nicht zu Eigen.

10. Hinweis zur Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sogenannte OS-Plattform) bereit.

11. Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Die Presse-Druck- und Verlags-GmbH ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

12. Sonstiges

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.